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Gemeinsam weiterkommen

Den geneigten Leserinnen und Lesern der Schaffhauser Nachrichten möchte ich den Budgetkommentar der Freisinnig-Demokratischen Partei Neuhausen am Rheinfall (FDP) anlässlich der Neuhauser Einwohnerratssitzung vom vergangenen Donnerstag, 4. April 2019, nicht vorenthalten. Die Berichterstattung bewegte sich für dieses wesentliche Thema in einem - meines Erachtens - eher bescheidenen Rahmen.

 

Auch die FDP musste feststellen, wie die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schon vorher, dass es sich bei der Mehrheit der Positionen um eine reine Verschiebung von Kosten handelt. Ein ausgeglichenes Budget zu erarbeiten ist für die GPK und für die FDP von zentraler Bedeutung und ein wichtiger und entscheidender Faktor für die Zukunft.

 

Dem Referendums-Auftrag/Volksentscheid vom 10. Februar 2019 von 65,5 % gegen die Steuererhöhung und das ursprüngliche Budget ist der Gemeinderat de jure zwar nachgekommen, hat aber faktisch keine wirklichen Einsparungen vorgenommen. Die Nachhaltigkeit ist mit diesen Massnahmen keineswegs gegeben. Umso mehr müssen künftige Budgetvorlagen von Anfang an ausgeglichen ausgearbeitet sein. Da werden wir Freisinnigen ein wachsames Auge darauf haben.

 

In Zukunft wird es also darum gehen

1. Prioritäten zu setzen und damit ganz klar Nötiges vom Wünschbaren zu trennen.

2. Plafonds sind bei den Zuwendungen und freiwilligen Beiträge in allen Bereichen einzurichten und konsequent einzuhalten.

3. Produktivitätssteigerungen bei den Leistungen müssen mindestens das Kostenwachstum decken, damit kein weiteres strukturelles Defizit entsteht.

4. Prämienverbilligungen für Krankenkassen sollen künftig durch die verantwortliche und bestimmende Instanz finanziert werden.  Der Kanton regelt das Sozial- und Gesundheitswesen, der Kanton soll auch zum überwiegenden Teil für die Finanzierung desselben aufkommen. Der heutige Kostenteiler ist ungerecht. Die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Neuhauser Kantonsräte müssen sich mit aller Kraft für eine Änderung dieser unfairen Kostenverteilung einsetzen.

Im Vertrauen auf die Zukunft, nachhaltige Massnahmen und entsprechend konsequentes Verhalten ist die Freisinnig-Demokratische Partei Neuhausen am Rheinfall auf das revidierte Budget eingetreten.

 

Einwohnerrat Peter Fischli,

Vizepräsident Einwohnerrat und

Geschäftsprüfungskommission,

Präsident FDP Neuhausen am Rheinfall

 

 

 

 

Resultat der Abstimmung zur Steuererhöhung in Neuhausen

 

Heute Sonntag den 10.02.2019 hat der Souverän entschieden. Mit 66% wurde die Steuererhöhung hoch abgelehnt. Das ist ein klarer Erfolg für die Politik der Neuhauser FDP. Der Gemeinderat muss sich nun überlegen welche Ausgaben er machen kann und welche zurückgestellt werden müssen.

Vielen Dank an die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Neuhausen aber auch an alle Helfer während des Abstimmungskampfes.

 

Referendumssprecher

Andy Henniger

 

 

 

 

 

KEINE STEUERERHÖHUNGEN !!

 

439 Stimmberechtigte, das sind mehr als 8 % der stimmberechtigten Neuhauserinnen und Neuhauser, haben das Referendum und die damit verbundenen Zielsetzungen unterstützt und unterschrieben.

Wir wollen ein ausgeglichenes Budget ohne höhere Steuern. Das ist unser Auftrag an den Gemeinderat!

Die beiden letzten Rechnungen von 2017 und 2016 haben deutlich besser als budgetiert abgeschlossen.

Steuererhöhungen stehen im Widerspruch zu den Bestrebungen des Gemeinderates zur Ansiedlung von „Gutverdienern“.

Wir leben über unsere Verhältnisse. Wenn wir nicht fähig sind strukturell Fortschritte zu machen und den ernsthaften Willen zu sparen in den Voranschlägen zeigen, wird sich Neuhausen im Wettbewerb der Standorte abgeschlagen an letzter Stelle einreihen müssen.

Deshalb bitten wir die Neuhauser Stimmberechtigten ein klares NEIN in die Urne zu legen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                                                                                                                   Clip zu Steuern 1                                 Clip zu Steuern 2

 

 

 

 

 

                                                                                                                                                  Clip zu Steuern 3

Leserbrief zur Steuererhöhung Neuhausen (02.02.2019)

 

Die Steuern sollen um 1% erhöht werden. Vielleicht sagen sie „ist ja nur ein Prozent“, doch wehret den Anfängen. Die Gemeinde Neuhausen lebt schon viele Jahre über ihre Verhältnisse. Schon oft wurden Sparpotentiale von den Einwohnerräten und auch früher von der Rechnungsprüfungskommission und heute der Geschäftsprüfungskommission angesprochen. Ohne wirkliche Sparmassnahmen seitens Gemeinderat. Die 1% macht CHF 300‘000 aus. Es muss doch möglich sein dieses eine kleine Prozent in einem so hohen Budget einzusparen? Die Gemeinde muss lernen mit den bisherigen Einnahmen zu wirtschaften so wie es jede Firma und jede Privatperson auch muss. Die Gemeinde hat zu viele (Bau)-Projekte gleichzeitig in Angriff genommen. Nun kommen auch noch 1.8 Millionen für die Sanierung und Erweiterung des Grundwasserpumpwerks hinzu. Wo ist da die Mittelfrist- und Langzeitplanung der vorhandenen finanziellen Mittel? Wird einfach gebaut, saniert und erweitert ohne auf die verfügbaren finanziellen Mittel zu achten. So kommt es mir leider vor. Der Effekt von solchen Handlungen ist: Steuern erhöhen. Das geht so nicht!

Ich bin gegen eine Steuererhöhung und stimme deshalb mit voller Überzeugung NEIN!

Andy Henniger

 

 

Keine Steuererhöhung

Mehr als 8 % der stimmberechtigten Neuhauserinnen und Neuhauser haben in der kurzen Zeit der Unterschriftensammlung das Referendum «Keine Steuererhöhung» unterstützt. Mit dem Wissen, dass die beiden letzten Rechnungen von 2016 und 2017 deutlich besser als budgetiert und gut positiv abgeschlossen haben.

Warum eine Steuererhöhung auf Vorrat, wir sind doch keine Hamster? Diese Frage stellen sich sehr viele Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Warten wir mal ab wie die Rechnung 2018 ausfällt, sicher wieder positiv. Ohne Not keine Steuererhöhungen! Wir wollen ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen auch für 2019 verbunden mit dem Auftrag an den Gemeinderat den ernsthaften Willen zu zeigen zuerst das Sparpotential auszuschöpfen.

Deshalb bitte ich die Neuhauser Stimmberechtigten am 10. Februar 2019 ein klares NEIN in die Urne zu legen.

René Sauzet, Neuhausen

 

Riskante Alles-oder-Nichts-Strategie

 "Im Hause muss beginnen, was leuchten soll im Vaterland." Mit gutem Beispiel vorangehen und haushälterisch mit dem, was man hat, umgehen, dass wäre verantwortungsvoll. Genau das ist es, was die FDP Neuhausen am Rheinfall will und was in Ihrem Positionspapier so festgehalten ist. Die FDP handelt korrekt, transparent und konsequent – Sie will nichts mehr, akzeptiert aber auch nichts weniger!

 

Schon die fiskalpolitische Absichtserklärung des Gemeinderats, der Finanzplan 2018-2021, welcher dem Einwohnerrat nur zur Kenntnis vorgelegt wird, wurde kritisch von der FDP kommentiert. Schon damals im Dezember 2016 haben wir festgehalten: „Wir stehen mitten in einem Prozess, der das Leben und Wohnen in Neuhausen nicht nur in den Quartieren attraktiv macht, sondern auch im Zentrum dazu führen soll. Erste Schritte sind getan. Wichtig ist es dran zu bleiben. Das Ganze muss aus eigenen Mitteln finanzierbar sein. Wir wehren uns gegen Neuverschuldungen und Steuererhöhungen. So lautet unser Auftrag an unsere Gemeinderäte!“

 

Der Gemeinderat und bedauerlicherweise eine Mehrheit des Einwohnerrates handeln unseres Erachtens unverantwortlich, wenn diese alternativlos auf die Ansiedlung von „Gutverdienern“ setzen. Diese Alles-oder-Nichts-Strategie hiesse in letzter Konsequenz, falls sie scheitert, ein Anschlussgesuch in Schaffhausen deponieren zu müssen.

NB: Falls dies wirklich der Wille der Mehrheit der Neuhauser Bevölkerung sein sollte, ginge das auch auf anderem Weg.

 

Steuererhöhungen stehen im krassen Widerspruch zu den Bestrebungen zur Ansiedlung von „Gutverdienern“ mit der Bereitstellung von attraktivem Wohnraum.

 

Die FDP und das überparteiliche Komitee stehen dazu; wir wollen ein ausgeglichenes Budget ohne Steuererhöhungen. Wir leben über unsere Verhältnisse. Wenn wir nicht fähig sind strukturell Fortschritte zu machen und den ernsthaften Willen zu sparen in den Voranschlägen zeigen, wird sich Neuhausen im Wettbewerb der Standorte abgeschlagen an letzter Stelle wieder finden.

Der Gemeinderat soll endlich seiner Aufgabe nachkommen und ein ausgeglichenes Budget ausarbeiten. Genau dies wird die Folge des NEIN zur Steuerfuss-Erhöhung sein und präzis aus diesem Grund empfehle ich den Neuhauser Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit NEIN zu stimmen.

 

Peter Fischli, Neuhausen am Rheinfall

 

 

 

 

 

 

 

Peter Fischli,

Präsident, Einwohnerrat

Andreas (Andy) Henniger,

Vize-Präsident, Kassier,

Webmaster

René Sauzet

Beisitzer, alt-Kantonsrat

 

Stephan Rawyler

Gemeindepräsident

Marco Torsello

Einwohnerrat

Hedy Mannhart

Kantonsrätin

Vorstand

Webmaster: Andy Henniger, 2019